OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.08.1996
3 W 119/96
Normen:
SGB VIII § 42 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 ; BGB § 1666, § 1671 Abs. 5, § 1696 ;
Fundstellen:
FamRZ 1997, 684

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.08.1996 (3 W 119/96) - DRsp Nr. 1997/5649

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 22.08.1996 - Aktenzeichen 3 W 119/96

DRsp Nr. 1997/5649

§ 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII ist dahingehend auszulegen, daß eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts oder - wenn es im Einzelfall hierfür zuständig ist - des Familiengerichts über die nötigen Maßnahmen herbeizuführen ist, da durch § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII eine Änderung der sonst geltenden Zuständigkeitsnormen nicht gewollt war. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit von Vormundschaftsgericht und Familiengericht ist davon auszugehen, daß die Zuständigkeit des Familiengerichts nach den §§ 1671, 1696 BGB als die speziellere derjenigen des Vormundschaftsgerichts vorgeht, so daß Anordnungen, die nach § 1671 Abs. 5 BGB das Familiengericht treffen kann, nicht unter die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts fallen. Der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts unterliegen in diesem Bereich nur sog. Einzelanordnungen, die vom Familiengericht nicht getroffen werden können. Das Vormundschaftsgericht kann daher auf einen Antrag nach § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII hin nicht dem sorgeberechtigten Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind aus der geschiedenen Ehe entziehen und einem Pfleger übertragen.

Normenkette:

SGB VIII § 42 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 ; BGB § 1666, § 1671 Abs. 5, § 1696 ;
Fundstellen
FamRZ 1997, 684