2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. BVerwG
BVerwG - Beschluss vom 14.12.2016
5 PKH 62.16
Normen:
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 121 Abs. 1; VwGO § 62 Abs. 2; VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; BGB § 1903;
Vorinstanzen:
OVG Niedersachsen, vom 14.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 4 ME 316/16

Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BVerwG, Beschluss vom 14.12.2016 - Aktenzeichen 5 PKH 62.16

DRsp Nr. 2017/1543

Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Normenkette:

ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 121 Abs. 1; VwGO § 62 Abs. 2; VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; BGB § 1903;

Gründe

Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden.