Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsgläubiger

BGH, vom 23.01.1980 - Aktenzeichen IV ZR 2/78

DRsp Nr. 1994/5172

Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsgläubiger

A. Im Falle der gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB sind auch Unterhaltsleistungen, die einem Elternteil zur Deckung seines eigenen Bedarfes gewährt werden, gleichmäßig zu seinem und der Kinder Unterhalt einzusetzen. B. Die Ansprüche eines gemäß § 1609 BGB bevorrechtigten Unterhaltsgläubigers sind auch dann, wenn ein nachrangig Berechtigter bereits einen rechtskräftigen Unterhaltstitel gegen den Unterhaltsschuldner erlangt hat, zu beurteilen, wie bei gleichzeitiger Entscheidung über alle Unterhaltsansprüche.

Normenkette:

Hinweise:

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 526: Der bereits vom nachrangig Berechtigten erwirkte Titel ist bei der Entscheidung über den Unterhalt des vorrangig Berechtigten nicht zu beachten. Erweitert von OLG Karlsruhe, FamRZ 1983, 716: Auch der titulierte Anspruch eines nach § 1609 BGB gleichrangig berechtigten Unterhaltspflichtigen mindert das zur Verteilung an die anderen Unterhaltsberechtigten einsetzbare Einkommen des Pflichtigen nur in dem Umfang, wie dies bei gleichzeitiger Entscheidung über sämtliche Unterhaltsansprüche der Fall wäre. Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 2.

Fundstellen

DRsp I(167)254a

DRsp I(167)254c

FamRZ 1980, 555

LM § 1603 BGB Nr. 2

LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 112

LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 1

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