LSG Nordrhein-Westfalen, vom 19.02.2020 - Vorinstanzaktenzeichen L 11 KR 694/17
SG Köln, vom 15.09.2017 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 KR 2081/16
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der BeitragsbemessungAbzug von steuerrechtlich berücksichtigten Werbungskosten
BSG, Urteil vom 28.06.2022 - Aktenzeichen B 12 KR 11/20 R
DRsp Nr. 2022/13882
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der BeitragsbemessungAbzug von steuerrechtlich berücksichtigten Werbungskosten
Der in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen geregelte Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist mit Rücksicht auf das Gebot der Belastungsgleichheit auch bei Unterhaltsleistungen geboten.
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