2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 17.02.2010
XII ZB 46/10
Normen:
FamFG § 10 Abs. 4 S. 2; FamFG § 71 Abs. 2; FamFG § 71 Abs. 3; FamFG § 114 Abs. 3 S. 2;
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main, vom 23.12.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 UF 316/09
AG Gießen, vom 04.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 248 F 1132/09

Rechtsbeschwerde durch einen Bezirksrevisor vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - Aktenzeichen XII ZB 46/10

DRsp Nr. 2010/4364

Rechtsbeschwerde durch einen Bezirksrevisor vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 5. Senat für Familiensachen - vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG).

Normenkette:

FamFG § 10 Abs. 4 S. 2; FamFG § 71 Abs. 2; FamFG § 71 Abs. 3; FamFG § 114 Abs. 3 S. 2;

Gründe

Die vom Bezirksrevisor eingelegte - vom Beschwerdegericht zugelassene - Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft; im Übrigen ist sie indessen unzulässig.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bezirksrevisor gemäß §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG vor dem Bundesgerichtshof überhaupt postulationsfähig ist. Voraussetzung ist danach, dass die handelnde Person die Befähigung zum Richteramt hat. Ob der hier handelnde Bezirksrevisor Volljurist ist, lässt sich seiner Beschwerdeschrift nicht entnehmen; regelmäßig verfügen Bezirksrevisoren über die Ausbildung eines Rechtspflegers.