AG Pforzheim, vom 06.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 136/16
Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im VaterschaftsfeststellungsverfahrenLauf von RechtsmittelfristenZulässigkeit der Beschwerde der Erben des mutmaßlichen leiblichen Vaters
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2017 - Aktenzeichen 2 UF 180/16
DRsp Nr. 2017/4467
Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im VaterschaftsfeststellungsverfahrenLauf von RechtsmittelfristenZulässigkeit der Beschwerde der Erben des mutmaßlichen leiblichen Vaters
§ 181FamFG1. Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellende Vater nach Erlass, aber vor Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung, läuft die Rechtsmittelfrist in entsprechender Anwendung von §§ 239, 249ZPO nicht weiter.2. Die Erben des festzustellenden Vaters sind in diesem Fall - soweit es um die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters geht - nicht beschwerdebefugt. Die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 bBGB dient allein dem Schutz bestehender sozial-familiärer Beziehungen und soll nicht eine dritte Person davor schützen, als leiblicher Vater festgestellt zu werden.3. Auch in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft steht den nächsten Angehörigen des festzustellenden Vaters nicht das Recht zu, beim Tod eines Beteiligten die Fortsetzung des Verfahrens nach § 181 Satz 1 FamFG zu verlangen (im Anschluss an BGH FamRZ 2015, 1787 ff.).
Tenor
1. 2. 3. 4. 5.
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