BGH - Beschluß vom 06.05.1998
XII ZR 297/96
Normen:
BGB § 812 ;
Fundstellen:
NJWE-FER 1998, 217

Rückforderng zuviel geleisteten Unterhalts

BGH, Beschluß vom 06.05.1998 - Aktenzeichen XII ZR 297/96

DRsp Nr. 1998/16023

Rückforderng zuviel geleisteten Unterhalts

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung in der Vergangenheit zuviel geleisteten Unterhalts kann dem Klagebegehren im Wege der Aufrechnung nur dann entgegengehalten werden, wenn es sich dabei um Erfüllungssurrogate für Unterhaltszahlungen handelt.

Normenkette:

BGB § 812 ;

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).