Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 1996
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG München

OLG München - Urteil vom 09.10.1996
3 U 2190/96
Normen:
BGB §§ 242 812 Abs. 1 Satz 1 ; HeimG § 4c Abs. 3 ;
Fundstellen:
BtPrax 1997, 74
OLGR-München 1996, 269
OLGReport-München 1996, 269
VuR 1997, 23
Vorinstanzen:
LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 1776/93

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

OLG München, Urteil vom 09.10.1996 - Aktenzeichen 3 U 2190/96

DRsp Nr. 1998/12520

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

»1. Rückforderung von Heimkostenentgelten, die aufgrund unwirksamer Erhöhungserklärungen gezahlt wurden.«2. Ein Heimbewohner kann erhöhte Beträge, die das Heim aufgrund einer nach § 4c HeimG nicht ausreichenden Begründung gefordert und erhalten hat, unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern, wobei sich das Heim jedenfalls dann nicht auf § 814 BGB berufen kann, wenn dem Heimbewohner nicht bekannt war, daß er nach der geltenden Rechtslage keine erhöhten Beiträge schuldet.

Normenkette:

BGB §§ 242 812 Abs. 1 Satz 1 ; HeimG § 4c Abs. 3 ;

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

1. Die streitgegenständlichen Zahlungen der Kläger an die Beklagte sind ohne Rechtsgrund erfolgt.