AG Kempten (Allgäu) - Zweigstelle Sonthofen - XVII 46/92 - 31.03.2004,
Rückgriffsanspruch gegen Erben des Betreuten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme für Sozialhilfekosten
BayObLG, Beschluss vom 03.03.2005 - Aktenzeichen 3Z BR 192/04
DRsp Nr. 2005/7990
Rückgriffsanspruch gegen Erben des Betreuten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme für Sozialhilfekosten
»Die Festsetzung des Rückgriffsanspruchs gegen den Erben eines Betreuten, dessen Betreuer aus der Staatskasse vergütet worden ist, scheidet nicht allein deshalb aus, weil dem Betreuten auch Sozialhilfe gewährt wurde und der Sozialhilfeträger den Erben gemäß § 92cBSHG auf Ersatz der Sozialhilfekosten in Anspruch nimmt.«