Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung bei Zusammentreffen mit einer gesetzlichen Rente
BGH, Beschluß vom 15.12.2004 - Aktenzeichen XII ZB 179/03
DRsp Nr. 2005/3063
Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung bei Zusammentreffen mit einer gesetzlichen Rente
»Zur Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung im Falle des Zusammentreffens von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente unter gleichzeitiger Anwendung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 für die Zwecke des Versorgungsausgleichs.«