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OLG Köln - Beschluß vom 04.10.2000
16 Wx 124/00
Normen:
ZPO § 322 ;
Vorinstanzen:
LG Köln, vom 27.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 203/00

Scheidungsurteil kein Ehenachweis

OLG Köln, Beschluß vom 04.10.2000 - Aktenzeichen 16 Wx 124/00

DRsp Nr. 2001/729

Scheidungsurteil kein Ehenachweis

Allein durch die Vorlage eines rechtskräftigen Scheidungsurteils kann nicht bewiesen werden, daß die geschiedene Ehe tatsächlich je bestanden hat.

Normenkette:

ZPO § 322 ;

Gründe:

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1.) und 2.) ist zulässig gemäß §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.