2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BVerwG
BVerwG - Urteil vom 07.12.1999
5 C 42.99
Normen:
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2 ;
Vorinstanzen:
VG Aachen, vom 18.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2966/96
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 23.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 16 A 1491/99

Sozialrecht (Sozialleistungen); Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in eheähnliche Gemeinschaft; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen nach dem UVG; Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen; Frage der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach UVG; Wiederverheiratung, Ausschluss von Unterhaltsleistungen nach Wiederverheiratung des erziehenden Elternteils

BVerwG, Urteil vom 07.12.1999 - Aktenzeichen 5 C 42.99

DRsp Nr. 2003/6699

Sozialrecht (Sozialleistungen); Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in eheähnliche Gemeinschaft; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen nach dem UVG; Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen; Frage der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach UVG; Wiederverheiratung, Ausschluss von Unterhaltsleistungen nach Wiederverheiratung des erziehenden Elternteils

»Zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.«

Normenkette:

UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2 ;

Gründe:

I.

Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist nicht der leibliche Vater der Kläger stellte der Beklagte die Leistungen ein; einen am 8. Mai 1996 bei ihm eingegangenen erneuten Antrag der Kläger auf Unterhaltsvorschussleistungen lehnte er unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG ab.