OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2018
6 WF 169/18
Normen:
FamFG § 81 Abs. 1 S. 2; BGB § 1779 Abs. 2; BGB § 1791b; FamFG § 81 Abs. 2; FamGKG § 40 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
AG Lampertheim, vom 31.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 336/18

Überprüfung der Kosten- und Auslagenentscheidung in einer Kindschaftssache durch das Beschwerdegericht

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.11.2018 - Aktenzeichen 6 WF 169/18

DRsp Nr. 2019/8843

Überprüfung der Kosten- und Auslagenentscheidung in einer Kindschaftssache durch das Beschwerdegericht

1. Die vom erstinstanzlichen Gericht auf der Grundlage von § 81 FamFG getroffene Entscheidung ist nicht lediglich auf einen Ermessensfehler zu überprüfen, sondern das Beschwerdegericht ist im Rahmen der Entscheidung zweiter Instanz zu einer eigenständigen Ermessensausübung berufen. 2. Von der Erhebung von Kosten nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abzusehen, kommt insbesondere in Betracht, wenn ein hoher Teil der verursachten Kosten aus Gründen des Kindesinteresses verursacht worden ist oder die Einleitung des Verfahrens jedenfalls auch im Interesse des Kindes geboten war (Anschluss an OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1163). 3. Jedenfalls in Kindschaftssachen, in denen nach dem Versterben der Eltern von Amts wegen Vormundschaft angeordnet worden ist und in der Folge ein Verfahren unter Beteiligung mehrerer zur Übernahme der rechtlichen Verantwortung für das Kind bereiter Beteiligter aufgeführt wird, erscheint es in der Regel unbillig, einen der Beteiligten mit der Zahlung von Gerichtskosten zu belasten.

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lampertheim vom 31.07.2018 hinsichtlich der Kostengrundentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: