GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, 2 ; EStG §§ 33 33a Abs. 1 S. 1 5 ; EGBGB Art. 3 Abs. 1 Art. 18 Abs. 1, 3, 6 ; Assoziierungsabkommen mit der Türkei (vom 12. September 1963) Art. 9 ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates Art. 10 Abs. 1 ; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates Art. 39 ;
Fundstellen:
BFHE 199, 407
BStBl II 2002, 760
DB 2002, 2195
DStR 2002, 1755
FamRZ 2002, 1708
IPRax 2004, 342
Vorinstanzen:
FG Rheinland-Pfalz - 14.12.2000 - 6 K 1023/99 (EFG 2001, 442), vom - Vorinstanzaktenzeichen
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
BFH, Urteil vom 04.07.2002 - Aktenzeichen III R 8/01
DRsp Nr. 2002/14013
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
»1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i.d.F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu. Unterhaltsleistungen an nach den Vorschriften des BGB nicht unterhaltsberechtigte Angehörige in der Seitenlinie sind auch dann nicht abziehbar, wenn der Steuerpflichtige nach ausländischem Recht zu deren Unterhalt verpflichtet ist, selbst wenn die Unterhaltspflicht aufgrund internationalen Privatrechts im Inland verbindlich ist.2. Die Beschränkung des Abzugs auf Unterhaltsleistungen an nach inländischem Recht unterhaltsberechtigte Personen verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1GG noch gegen Europarecht.«
Normenkette:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, 2 ; EStG §§ 33 33a Abs. 1 S. 1 5 ; EGBGB Art. 3 Abs. 1 Art. 18 Abs. 1, 3, 6 ; Assoziierungsabkommen mit der Türkei (vom 12. September 1963) Art. 9 ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates Art. 10 Abs. 1 ; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates Art. 39 ;
Gründe:
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