LG Dessau - Beschluß vom 25.09.1996 - (6) 8 O 853/96 - NJW-RR 1997, 214,
Unzulässigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich § 828 Abs. 2 BGB als vorkonstitutionelles Recht
BVerfG, Beschluß vom 13.08.1998 - Aktenzeichen 1 BvL 25/96
DRsp Nr. 1999/4364
Unzulässigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich § 828 Abs. 2BGB als vorkonstitutionelles Recht
1. Eine Richtervorlage zur Normenkontrolle des § 828 Abs. 2BGB ist wegen des Charakters der Norm als vorkonstitutionelles, nach Inkrafttreten des GG nicht in den Willen des Bundesgesetzgebers aufgenommenes Recht unzulässig.2. Erforderliche, im Vorlagefall versäumte ausreichende Begründung der Vorlage insbesondere zur Frage, welche einfachrechtlichen Möglichkeiten zur Korrektur der Minderjährigenhaftung zur Verfügung stehen.