Verfahrensaussetzung bei Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung - Bewertung von Kindererziehungszeiten
OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 22.07.1997 - Aktenzeichen 1 UF 49/96
DRsp Nr. 1998/3024
Verfahrensaussetzung bei Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung - Bewertung von Kindererziehungszeiten
Auch wenn die unterschiedliche Bewertung von Kindererziehungszeiten in Fällen, in denen zusätzliche beitragsbelegte Zeiten zu berücksichtigen sind, unvereinbar mit Art. 3GG ist, erzwingt die entsprechende Entscheidung des BVerfG vom 12.03.1996 nicht die Aussetzung des Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs.