BVerfG - Beschluß vom 23.06.1999
1 BvR 984/89

Normen:

BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; GKG (1975) § 2 Abs. 4 § 54 Nr. 1 § 58 Abs. 2 Satz 2 ; GKG (2004) § 2 Abs. 5 § 29 Nr. 1 § 31 Abs. 3 Satz 2 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostModRG) ; ZPO § 114 § 122 Abs. 1 Nr. 1 § 122 Abs. 2 § 123 ;

Fundstellen:

AuA 1999, 422

BRAK-Mitt 1999, 228

FamRZ 2000, 474

JurBüro 1999, 540

LM ZPO § 123 Nr. 1a

MDR 1999, 1089

MDR 1999, 1405

NJW 1999, 3186

Rpfleger 1999, 495

VersR 1999, 1433

Vorinstanzen:

LG Ravensburg, vom 25.04.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 514/88

OLG Stuttgart, vom 22.06.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 8 W 279/89

Verfassungskonforme Auslegung von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bei Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG, Beschluß vom 23.06.1999 - Aktenzeichen 1 BvR 984/89

DRsp Nr. 2004/15557

Verfassungskonforme Auslegung von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bei Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

1. Mit dem Prozeßkostenhilferecht hat der Gesetzgeber Sorge dafür getragen, daß die Verwirklichung der rechtlichen Gleichheit bei der Durchsetzung individueller Rechtspositionen vor Gericht nicht am wirtschaftlichen Unvermögen scheitert. Die Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes kann allerdings dabei keine vollständige sein. Ihr Ausmaß liegt vielmehr in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, der damit auch bestimmen kann, inwieweit er eine Entlastung oder gar vollständige Befreiung der unbemittelten Partei von Gerichtskosten vornehmen will, solange dadurch der armen Partei die Prozeßführung nicht unmöglich gemacht wird.

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