AG Regensburg, vom 19.11.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 128 Js 12462/85
BayObLG, vom 02.05.1986 - Vorinstanzaktenzeichen OWi 47/86
Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr
BVerfG, Beschluß vom 05.09.1986 - Aktenzeichen 1 BvR 794/86
DRsp Nr. 1992/270
Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr
Die allgemeine Schulpflicht und die sich daraus ergebenden weiteren Pflichten beschränken in zulässiger Weise das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete elterliche Bestimmungsrecht über die Erziehung des Kindes.