Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 1996
  4. BSG

BSG - Urteil vom 20.11.1996
14 REg 6/96
Normen:
BErzGG § 5 Abs. 2 S. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 1 ; EStG § 10c Abs. 3 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Art. 20 Abs. 3 ;
Fundstellen:
SozR-3 7833 § 6 Nr. 13

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer Abzugspauschale

BSG, Urteil vom 20.11.1996 - Aktenzeichen 14 REg 6/96

DRsp Nr. 1997/5335

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer Abzugspauschale

1. Die Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer Abzugspauschale ist nicht verfassungswidrig. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BErzGG § 5 Abs. 2 S. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 1 ; EStG § 10c Abs. 3 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Art. 20 Abs. 3 ;

Gründe:

I. Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub - Bundeserziehungsgeldgesetz - (BErzGG).