2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BVerfG
BVerfG - Beschluß vom 04.03.1998
1 BvR 1487/97
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 ; SGB VI § 282 ;
Fundstellen:
DStR 1999, 293
NJWE-FER 1998, 164
NZS 1998, 287
SGb 1998, 313
SozR-3 2600 § 282 Nr. 7
Vorinstanzen:
BSG, vom 05.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RK 37/96

Verfassungsmäßigkeit der Zulassung zur Aufstockung der Pflichtbeiträge - Heiratserstattung

BVerfG, Beschluß vom 04.03.1998 - Aktenzeichen 1 BvR 1487/97

DRsp Nr. 1998/4751

Verfassungsmäßigkeit der Zulassung zur Aufstockung der Pflichtbeiträge - Heiratserstattung

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß gem. § 282 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nur Frauen, die von der Heiratserstattung Gebrauch gemacht haben, freiwillige Beiträge nachentrichten können.

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 ; SGB VI § 282 ;

Gründe:

I. Im Ausgangsverfahren begehrt die Beschwerdeführerin die Zulassung zur Aufstockung ihrer Pflichtbeiträge für die Zeit von August 1954 bis September 1962 im Wege der Gleichbehandlung mit den Frauen, die zur Beitragsnachzahlung wegen Heiratserstattung zugelassen sind (§ 282 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI).

1. Die Beschwerdeführerin übte von August 1954 bis September 1962 eine versicherungspflichtige Tätigkeit aus. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wurden ihr weder aus Anlaß der 1962 erfolgten Eheschließung noch aus anderen Gründen erstattet. Von Januar 1984 an entrichtete die Beschwerdeführerin freiwillige Beiträge. Ab September 1990 bezog sie Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die Ende Dezember 1994 in eine Rente wegen Alters umgewandelt wurde.