OLG Brandenburg, vom 19.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 UF 182/02
AG Potsdam, vom 13.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 209/02
Verfassungsmäßigkeit einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern
BVerfG, Beschluß vom 04.12.2002 - Aktenzeichen 1 BvR 1870/02
DRsp Nr. 2003/12774
Verfassungsmäßigkeit einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern
§ 1628BGB ermächtigt die Gerichte unter Wahrnehmung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2GG nur dazu, zur Herbeiführung einer notwendigen Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern einem Elternteil die Entscheidungskompetenz zu übertragen. Trifft das Gesetz anstelle dessen eine eigene Sachentscheidung, verstößt es nicht nur gegen Gesetzesrecht, sondern greift in verfassungswidriger Weise in das Recht der von der Entscheidung betroffenen Eltern aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ein.