A.
Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu berücksichtigen, in denen der Erziehungsgeldberechtigte und sein nicht dauernd von ihm getrennt lebender Ehegatte neben anderen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt haben.
I.
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