OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2018
13 WF 194/18
Normen:
ZPO § 888;
Vorinstanzen:
AG Senftenberg, vom 29.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 32 F 128/17

Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs in einer Unterhaltssache

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2018 - Aktenzeichen 13 WF 194/18

DRsp Nr. 2019/8627

Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs in einer Unterhaltssache

Die Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen.

Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.

Normenkette:

ZPO § 888;

Gründe:

1. Die Vollstreckungsschuldnerin wendet sich gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs der Vollstreckungsgläubigerin in einer Unterhaltssache.

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung eines rechtskräftigen Teil-Anerkenntnisbeschlusses des Amtsgerichts vom 11.10.2017, der der Vollstreckungsschuldnerin zugestellt worden ist (28 BA).

Mit dem angefochtenen Beschluss, den das Amtsgericht auf Antrag der Vollstreckungsgläubigerin nach Anhörung der Vollstreckungsschuldnerin erlassen hat und auf den der Senat wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist, hat das Amtsgericht ein Zwangsgeld von 1000 € festgesetzt, ersatzweise 10 Tage Zwangshaft.. Eine vollständige Erfüllung der dem Vollstreckungsschuldner auferlegten tenorierten Verpflichtungen sei nicht feststellbar.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb ohne Begründung.