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OLG Thüringen - Beschluss vom 22.04.2005
1 WF 455/04
Normen:
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 ; BGB § 204 Abs. 2 Satz 1 ; BGB § 204 Abs. 2 Satz 2 ; BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2005, 1994
FuR 2005, 527
NJ 2005, 418
OLGReport-Jena 2005, 580
Vorinstanzen:
AG Gera, vom 27.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 715/02

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Stufenklage - Verjährungshemmung durch Klageerhebung - Ankündigung der Bezifferung des Zahlungsantrages kein Weiterbetreiben

OLG Thüringen, Beschluss vom 22.04.2005 - Aktenzeichen 1 WF 455/04

DRsp Nr. 2005/7938

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Stufenklage - Verjährungshemmung durch Klageerhebung - Ankündigung der Bezifferung des Zahlungsantrages kein Weiterbetreiben

»1. Eine Zugewinnausgleichsforderung verjährt gemäss § 1378 Abs. 4 S. 1 BGB in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der ausgleichspflichtige Ehegatte erfährt, dass der Güterstand beendet ist, d.h. mit der Kenntniserlangung von der Rechtskraft des Scheidungsurteils. 2. Die eingereichte und demnächst zugestellt Stufenklage hemmt die Verjährung des geltend gemachten Leistungsanspruchs in der Höhe. 3. Die durch die Rechtshängigkeit der Stufenklage eingetretene Hemmung der Verjährung wird durch Nichtbetreiben des Prozesses seitens des Ausgleichsberechtigten dann beendet, wenn der Anspruch nach Erledigung der vorausgegangen Stufe nicht weiterbetrieben wird. Die Ankündigung der Bezifferung des Zahlungsanspruchs ist nicht geeignet, den Prozess wieder in Gang zu bringen.«

Normenkette:

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 ; BGB § 204 Abs. 2 Satz 1 ; BGB § 204 Abs. 2 Satz 2 ; BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1 ;

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann, den Beklagten, in einem selbständigen Klageverfahren auf Zugewinnausgleich in Anspruch.