BayObLG - Beschluß vom 11.12.1996 (3Z BR 43/96) - DRsp Nr. 1998/16610
BayObLG, Beschluß vom 11.12.1996 - Aktenzeichen 3Z BR 43/96
DRsp Nr. 1998/16610
»Verlangt der Verfahrenspfleger Vergütung aus der Staatskasse und macht diese geltend, der Betroffene sei im Hinblick auf Unterhaltsansprüche nicht mittellos, trägt sie hierfür grundsätzlich die Feststellungslast.«