Verpflichtung der Erben aus einer durch den Erblasser eingegangenen Unterhaltsvereinbarung; Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs auf Verlangen der Erben
OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2009 - Aktenzeichen 11 UF 762/08
DRsp Nr. 2010/20312
Verpflichtung der Erben aus einer durch den Erblasser eingegangenen Unterhaltsvereinbarung; Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs auf Verlangen der Erben
1. Treffen der Erblasser und sein Ehegatte für den Fall der Scheidung eine unselbständige Unterhaltsvereinbarung (hier: Altersunterhalt), so geht mit dem Tod des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über, § 1586b Abs. 1BGB.2. Haben der Erblasser und sein Ehegatte einen unbefristeten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt vereinbart, ist § 36 Nr. 1 EGZPO mögliche Grundlage für ein Verlangen des Erben nach Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs.
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