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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2020
6 UF 109/20
Normen:
ZPO § 130a Abs. 6 S. 2; FamFG § 113 Abs. 1 S. 1; FamFG § 63;
Fundstellen:
FamRZ 2021, 529
MMR 2021, 187
Vorinstanzen:
AG Landau i. d. Pfalz, vom 05.08.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 182/19

Verpflichtung zur AuskunftserteilungVerfristete Beschwerde

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.11.2020 - Aktenzeichen 6 UF 109/20

DRsp Nr. 2021/783

Verpflichtung zur Auskunftserteilung Verfristete Beschwerde

§ 2 Abs 1 ERVV benennt die zulässigen Dateiformate abschließend. Elektronische Dokumente im ZIP-Format sind daher nicht für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet. Dies gilt insbesondere, bei nicht regelrechter Dateiendung. Die Voraussetzungen der Rückwirkungsfiktion des § 130a Abs. 6 S. 2 ZPO sind nicht erfüllt, wenn eine Übereinstimmung des nachgereichten Dokuments mit dem zuerst eingereichten lediglich zu vermuten ist.

Tenor

I.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 05. August 2020 wird als unzulässig verworfen.

II.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 150,00 € festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 130a Abs. 6 S. 2; FamFG § 113 Abs. 1 S. 1; FamFG § 63;

Gründe

I.