OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2003
8 VA 2/02
Normen:
BGB § 1353 ;
Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2003, 423

Versagung eines Ehefähigkeitszeugnisses bei Verdacht der Eingehung einer Scheinehe

OLG Naumburg, Beschluss vom 20.06.2003 - Aktenzeichen 8 VA 2/02

DRsp Nr. 2004/19847

Versagung eines Ehefähigkeitszeugnisses bei Verdacht der Eingehung einer Scheinehe

Die Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist zu versagen, wenn ein Ausländer innerhalb weniger Wochen die Eheschließung mit verschiedenen Partnern anmeldet, deren wichtige persönliche Daten aber nicht kennt.

Normenkette:

BGB § 1353 ;
Fundstellen
OLGReport-Naumburg 2003, 423