OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2009
OVG 12 M 75.09

Normen:

BGB § 1360a Abs. 4; ZPO § 114; ZPO § 115; ZPO § 120 Abs. 4; AufenthG § 2 Abs. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; SGB II § 11 Abs. 2;

Vorinstanzen:

VG Berlin, vom 11.08.2009 - Vorinstanzaktenzeichen VG 5 V 55.08

Verweisung eines unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss bei einem Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug durch einen im Ausland lebenden Ehegatten; Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Familienzusammenführung bei auf Dauer gesunkenem Einkommen des in Deutschland lebenden Ehegatten

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.10.2009 - Aktenzeichen OVG 12 M 75.09

DRsp Nr. 2009/28593

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

BGB § 1360a Abs. 4; ZPO § 114; ZPO § 115; ZPO § 120 Abs. 4; AufenthG § 2 Abs. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; SGB II § 11 Abs. 2;

Die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Festsetzung monatlicher Raten hat keinen Erfolg.

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