OLG Hamm, vom 08.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 UF 208/05
AG Dortmund, vom 11.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 172 F 2200/02
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen unterlassener Information über den Anstieg des Einkommens des Unterhaltsberechtigten
BGH, Urteil vom 16.04.2008 - Aktenzeichen XII ZR 107/06
DRsp Nr. 2008/12035
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen unterlassener Information über den Anstieg des Einkommens des Unterhaltsberechtigten
»a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert (Fortführung des Senatsurteils vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95 - FamRZ 1997, 483).b) Hat der Unterhaltsberechtigte eine vollzeitige Erwerbstätigkeit in dem von ihm erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf aufgenommen, können ehebedingte Nachteile i.S. von § 1578 bBGB nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe bedingten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Der Nachteil in der Versorgungsbilanz ist dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und damit vollständig ausgeglichen (Fortführung des Senatsurteils vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134).«