OLG Thüringen - Beschluss vom 29.10.2009
1 WF 258/09
Normen:
BGB § 1607 Abs. 2;
Fundstellen:
FamRZ 2010, 746

Voraussetzungen der Unterhaltspflicht der Großeltern; Inanspruchnahme der Eltern des Kindesvaters vor Anerkennung der Vaterschaft

OLG Thüringen, Beschluss vom 29.10.2009 - Aktenzeichen 1 WF 258/09

DRsp Nr. 2009/25023

Voraussetzungen der Unterhaltspflicht der Großeltern; Inanspruchnahme der Eltern des Kindesvaters vor Anerkennung der Vaterschaft

1. Zu einem schlüssigen Klagevortrag bei der Inanspruchnahme der Großeltern gehört die Leistungsunfähigkeit der vorrangig zum Kindesunterhalt verpflichteten Kindeseltern 2. Vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft kann sich das Kind nicht nach § 1607 Abs. 2 BGB an die väterlichen Großeltern wenden.

Tenor:

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst.

Normenkette:

BGB § 1607 Abs. 2;

Gründe:

I.

Der Antragsteller, geboren am 07.02.2006, nimmt die Antragsgegner als seine (von ihm angegebenen) Großeltern väterlicherseits auf Kindesunterhalt im Wege der Stufenklage ab dem 01.01.2009 in Anspruch. Der Vater des Antragstellers zahlt seit dem 01.01.2009 keinen Unterhalt mehr.

Der von dem Antragsteller angegebene Kindesvater hat sich durch Urkunde des Landratsamtes Gotha vom 02.05.2006 (Beurk.- Reg.-Nr. 0375/2006) verpflichtet, an den Antragsteller ab dem 07.02.2006 einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 130,- € zu zahlen. In der Urkunde gibt der Kindesvater seinen Beruf mit "Pilot, z Z arbeitsuchend" an.