BFH - Urteil vom 15.12.2021
III R 24/20
Normen:
FGO § 126 Abs. 2; FGO § 126 Abs. 4;
Fundstellen:
BB 2022, 788
BFH/NV 2022, 489
DStR 2022, 650
DStRE 2022, 503
FamRZ 2022, 785
Vorinstanzen:
FG Nürnberg, vom 08.08.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 504/19

Voraussetzungen für die Übertragung von KinderfreibeträgenNachkommen einer UnterhaltspflichtLeistungsfähigkeit für Betreuungsunterhalt

BFH, Urteil vom 15.12.2021 - Aktenzeichen III R 24/20

DRsp Nr. 2022/5043

Voraussetzungen für die Übertragung von Kinderfreibeträgen Nachkommen einer Unterhaltspflicht Leistungsfähigkeit für Betreuungsunterhalt

1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder (in Form von Natural–, Bar- und Betreuungsunterhalt) dem Willen des allein sorgeberechtigten Elternteils oder der gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile entspricht. 2. Leben nicht miteinander verheiratete Eltern zusammen mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind in einem gemeinsamen Haushalt, kann nicht allein deshalb, weil ein betreuender Elternteil keinen oder nur einen geringen Beitrag zum (gemeinsamen) Haushaltseinkommen leistet, davon ausgegangen werden, dass dieser Elternteil i.S. des § 32 Abs. 6 Satz 6 Alternative 1 EStG seiner Unterhaltspflicht nicht im Wesentlichen nachkommt. 3. Eine fehlende Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit i.S. des § 32 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 EStG kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass ein Elternteil ein im gemeinsamen Haushalt lebendes minderjähriges Kind überwiegend betreut und keine oder nur geringe Beiträge zum (gemeinsamen) Haushaltseinkommen leistet.

Tenor