Zur Wirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte, der das Rentenalter bereits erreicht hat, wegen des Ausschlusses auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein kann.

Eine Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist wirksam, wenn der ausgleichsverpflichtete Ehegatte im Gegenzug auf vermögensrechtliche Ansprüche gegen den anderen Ehegatten verzichtet, die dem Ausgleichswert der erworbenen Anrechte zumindest entsprechen. Das gilt auch dann, wenn der Verzicht die Gefahr späterer Sozialhilfebedürftigkeit in sich trägt.