OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2003 3 WF 119/03
Normen:
ZPO § 114 ; SGB III § 203 ; SGB III § 203 Abs. 1 S. 2 ; SGB III § 203 Abs. 1 S. 3 ; AFG § 140 Abs. 1 S. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 2004, 664
FuR 2004, 255
Vorinstanzen:
AG - Familiengericht - Zerbst 7 F 87/03 - 11.07.2003,
Wirkung der Überleitungsanzeige nach § 203 SGB III auf Unterhaltsforderungen
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.08.2003 - Aktenzeichen 3 WF 119/03
DRsp Nr. 2003/12022
Wirkung der Überleitungsanzeige nach § 203 SGB III auf Unterhaltsforderungen
»1. Die Überleitungsanzeige bewirkt, dass der Anspruch des Arbeitslosen gegen solche Leistungspflichtigen, die nicht Sozialleistungsträger sind, insoweit kraft Gesetzes übergeht, als die Aufwendungen an Arbeitslosenhilfe bei rechtzeitiger Leistung des vorrangig Verpflichteten nicht entstanden wären.2. Mit dem Anspruchsübergang erwirbt die Bundesanstalt für Arbeit die gleiche Rechtsstellung gegenüber dem Leistungspflichtigen, die vorher der Arbeitslose einnahm.3. Der Forderungsübergang erfasst auch rückständige Unterhaltsforderungen.«
Normenkette:
ZPO § 114 ; SGB III § 203 ; SGB III § 203 Abs. 1 S. 2 ; SGB III § 203 Abs. 1 S. 3 ; AFG § 140 Abs. 1 S. 2 ;
Entscheidungsgründe:
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