BGH - Beschluss vom 26.03.2014
XII ZB 214/13
Normen:
BGB § 1578b;
Fundstellen:
FamRB 2014, 243
FamRB 2014, 7
FamRZ 2014, 1007
FuR 2014, 410
FuR 2015, 439
MDR 2014, 592
NJW 2014, 1807
Vorinstanzen:
AG Neumünster, vom 25.10.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 41 F 37/12
OLG Schleswig, vom 22.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 15 UF 174/12

Zahlung nachehelichen Unterhalts im Scheidungsverbundverfahren; Entstehung eines ehebedingten Nachteils aus einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - Aktenzeichen XII ZB 214/13

DRsp Nr. 2014/6695

Zahlung nachehelichen Unterhalts im Scheidungsverbundverfahren; Entstehung eines ehebedingten Nachteils aus einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes

a) Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt (im Anschluss an Senatsurteile vom 7. März 2012 - XII ZR 25/10 - FamRZ 2012, 776 und vom 20. Februar 2013 - XII ZR 148/10 - FamRZ 2013, 860).b) Auch in einem solchen Fall hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert zu bestreiten und seinerseits darzulegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 und Senatsbeschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 650/11 - FamRZ 2013, 935).

Tenor