OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2018
4 UF 2/18
Normen:
FamFG § 58;
Vorinstanzen:
AG Siegen, - Vorinstanzaktenzeichen 15 F 796/17

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Fortführung des gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens von Amts wegen

OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2018 - Aktenzeichen 4 UF 2/18

DRsp Nr. 2018/3283

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Fortführung des gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens von Amts wegen

Ein Beschluss, mit dem die Nichtbeendigung des Verfahrens festgestellt wird, ist nicht isoliert anfechtbar.

Tenor

Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 27.11.2017 wird zurückgewiesen.

Normenkette:

FamFG § 58;

Gründe

I.

Die Kindeseltern erklärten übereinstimmend ein von der Kindesmutter eingeleitetes Verfahren auf Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge für die gemeinsamen Kinder I und J nach dem Abschluss einer Zwischenvereinbarung für beendet.

Das Amtsgericht beabsichtigt dennoch, das Verfahren von Amts wegen fortzuführen und von Amts wegen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens über das Sorgerecht gemäß § 1666 BGB zu entscheiden.

Mit Beschluss vom 16.11.2017 erklärte das Amtsgericht das Verfahren für nicht beendet.

Dagegen wendet sich die Kindesmutter mit ihrem als sofortige Beschwerde bezeichneten beabsichtigten Rechtsmittel, für das sie Verfahrenskostenhilfe beantragt.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war gemäß §§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. 114 ZPO zurückzuweisen. Denn das beabsichtigte Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg.

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 16.11.2017 ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.