Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage
BGH, Urteil vom 21.12.1988 - Aktenzeichen VIII ZR 277/87
DRsp Nr. 1996/5870
Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage
»Eine Klage aller Miterben auf Feststellung, daß ein vom Erblasser eingegangenes Pachtverhältnis fortbesteht, ist hinsichtlich eines Miterben unzulässig, dem gegenüber das Gegenteil bereits rechtskräftig festgestellt ist.«