BGH - Beschluß vom 10.12.2003
XII ZB 251/03
Normen:
FGG § 29 Abs. 2 ; ZPO § 40 ;
Fundstellen:
BGHReport 2004, 692
FamRZ 2004, 617
MDR 2004, 645
NJW-RR 2004, 726
Vorinstanzen:
LG Mainz,

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im FGG-Verfahren

BGH, Beschluß vom 10.12.2003 - Aktenzeichen XII ZB 251/03

DRsp Nr. 2004/3390

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im FGG -Verfahren

Gegen Entscheidungen des Landgerichts, dass die Beschwerde gegen den eine Richterablehnung für unbegründet erklärenden Beschluss des Amtsgerichts zurückweist, ist zwar an sich die weitere Beschwerde - und zwar gem. § 29 Abs. 2 FGG als sofortige - eröffnet. Die Statthaftigkeit dieser weiteren sofortigen Beschwerde ist jedoch an dieselben Voraussetzungen geknüpft, an die auch die - nunmehr allein statthafte - Rechtsbeschwerde gegen landgerichtliche Beschwerdenentscheidungen in ZPO -Verfahren, in denen über die Ablehnung eines Richters zu entscheiden ist, gebunden wäre.

Normenkette:

FGG § 29 Abs. 2 ; ZPO § 40 ;

Gründe: