LG Berlin, vom 18.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 83 T 39/03
LG Berlin, vom 03.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 83 T 153/03
AG Schöneberg, - Vorinstanzaktenzeichen 50 XVII B 1780
Zur Frage, ob die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten bereits bei einer kurzfristigen - probeweisen - Verlegung von der geschlossenen auf eine offene Station wirkungslos wird
KG, Beschluss vom 20.12.2005 - Aktenzeichen 1 W 170/03
DRsp Nr. 2006/2160
Zur Frage, ob die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten bereits bei einer kurzfristigen - probeweisen - Verlegung von der geschlossenen auf eine offene Station wirkungslos wird
»Eine Vollmacht im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung nicht entgegen, wenn die Vollmacht eine Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt, die medizinisch indiziert ist, um eine Verschlimmerung der Krankheit des Betroffenen zu verhindern. Die probeweise Verlegung des Untergebrachten aus der geschlossenen auf eine offene Station führt dann nicht zur Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die ihr zugrunde liegenden Voraussetzungen weiter bestehen und die Verlegung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des genehmigten Unterbringungszeitraums steht. Das kann bei einer probeweisen Verlegung zehn Tage vor Entlassung des Untergebrachten der Fall sein.«