BayVerfGH - Entscheidung vom 07.10.1992 (Vf 5-VII-91) - DRsp Nr. 1998/10483
BayVerfGH, Entscheidung vom 07.10.1992 - Aktenzeichen Vf 5-VII-91
DRsp Nr. 1998/10483
»Zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Unterbringungsgesetzes über Unterbringung und Heilbehandlung von Personen, die psychisch krank oder infolge Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört sind und dadurch in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden.«