Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Naumburg

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2005
8 WF 190/05
Normen:
ZPO § 567 ;
Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2006, 408

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

OLG Naumburg, Beschluss vom 11.10.2005 - Aktenzeichen 8 WF 190/05

DRsp Nr. 2006/875

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

»1. Die Untätigkeitsbeschwerde ist weder in der ZPO noch im FGG geregelt, wird aber nach h.M. als statthaftes Rechtsmittel angesehen für den Fall, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist. 2. Zulässig ist es aber nur, das nachgeordnete Gericht anzuweisen, dem Verfahren Fortgang zu geben. Eine darüber hinausgehende Entscheidungskompetenz besteht für das Gericht hingegen nicht (BVerfG v. 10.6.2005 Az. 1 BvR 2790/04 Rn. 27, 28; a.A. OLG Naumburg 3. Familiensenat in FGPraxis 2005, 26).«

Normenkette:

ZPO § 567 ;

Entscheidungsgründe:

I.