OLG Bamberg - 07.07.1992 (7 UF 7/92) - DRsp Nr. 1994/8132

OLG Bamberg, vom 07.07.1992 - Aktenzeichen 7 UF 7/92

DRsp Nr. 1994/8132

Zwar setzt § 1361b BGB nicht voraus, daß die Stellung eines Scheidungsantrages beabsichtigt ist. Er erlaubt aber nur eine vorläufige Regelung, im Regelfall bis zur rechtskräftigen Scheidung. Eine endgültige Regelung läßt die Vorschrift nicht zu.

Normenkette:

BGB § 1361b;

Hinweise:

Eheleute leben getrennt in einem der Ehefrau gehörenden Haus. Die Ehefrau begehrt die Zuweisung an sich mit der Begründung, ein Zusammenleben mit dem Ehemann sei aus von ihr näher dargelegten Gründen unerträglich. Eine Scheidung ist nicht beabsichtigt.

Fundstellen

FamRZ 1992, 1299

LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 4

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