2. Praxisleitfaden
  3. 2 Trennung und Ehescheidung
  4. B. Mandatssituationen
  5. Mandatssituation 2.7: "Ich bin mit dem Beschluss nicht einverstanden"

Mandatssituation 2.7: "Ich bin mit dem Beschluss nicht einverstanden"

Autor: Mainz-Kwasniok

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster 1 Muster 2

Ihr Mandant wollte gar nicht geschieden werden, alternativ: eine Folgesachenentscheidung läuft ihm zuwider. Sie sollen ein Rechtsmittel einlegen.

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Zustellungsdatum/Beschwerdefrist

VKH-Fall: Rechtsmittel bedingt oder unbedingt einlegen?

Achtung beim Adressaten der Beschwerde

Umfang der Beschwer

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Beschwerdefrist

Bei Zustellung des Scheidungsbeschlusses ist die Beschwerdefrist zu notieren. Sie geht nunmehr aus der Rechtsmittelbelehrung selbst hervor. Der Mandant ist über das Ende dieser Frist schriftlich zu informieren, weil der Beginn des Fristlaufs für ihn nicht erkennbar ist.

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Verfahrensvollmacht

Die Verfahrensvollmacht für die erste Instanz genügt im Außenverhältnis auch für die Rechtsmittelinstanz.

Praxistipp

Allerdings sollte man sich zur Vermeidung von Missverständnissen nach Abschätzung der Kostenfrage rechtzeitig vom Mandanten einen klaren Auftrag einholen, ob man die Beschwerde prüfen oder gleich einlegen soll (Achtung: nicht beim OLG, sondern beim AG (§ 64 Abs. 1 FamFG) - die Begründung wiederum an das OLG).

Rechtsmittelbesonderheit bei VKH