RG - 19.09.1940 (IV 114/40)

Nur bei einem erheblichen und vor allem auch dauernden Absinken eines Einkommens kann der Unterhaltsschuldner...

Die Beklagte ist die geschiedene zweite Ehefrau des Klägers. Nachdem die Ehe der Parteien auf die Scheidungswiderklage der Ehefrau - seine eigene Scheidungsklage hatte der Ehemann zurückgenommen - im März 1933 [...]
RG - 18.05.1940 (IV 707/39)

Zur Anwendbarkeit des § 1613 BGB, wenn der gesetzlich geschuldete Unterhalt unter den Beteiligten vertraglich...

Seither ganz h.M., vgl. nur LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 27; OLG Köln, FamRZ 1983, 178 (bezüglich einer vereinbarten Unterhaltsleistung an die Ehefrau unter Berücksichtigung einer bestimmten Steigerung der [...]
RG - 14.03.1940 (IV 260/39)

Der Bürge kann sich nicht auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Schuldners berufen.

Die Beklagte war seit 1904 mit dem Kaufmann Wilhelm N verheiratet; wegen ihrer Geisteskrankheit ist aber diese Ehe seit dem 21. Januar 1924 rechtskräftig geschieden. Zwischen Wilhelm und seinem Vater, dem Kaufmann [...]
RG - 08.01.1940 (IV 185/39)

Zulässig ist eine Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten, daß der Unterhaltsverpflichtete auf jede...

Die Klägerin ist die frühere, schuldlos geschiedene Ehefrau des am 3. November 1937 verstorbenen Rechtsanwalts P. Ihr stand auf Grund eines vollstreckbaren Vergleichs des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. September [...]