Allein die räumliche Trennung reicht nicht für das Getrenntleben nach § 1567 BGB aus. Hinzukommen muß der Wille mindestens eines Ehegatten, mit dem anderen Teil nicht mehr zusammenleben zu wollen, auch wenn die [...]
1. Der Beschwerdeführer ist durch Beschluß des Amtsgericht L. vom 12. August 1948 wegen Geistesschwäche entmündigt worden. In den Gründen dieses Beschlusses heißt es, daß sich seine 'Rechtsempfindlichkeit im Laufe des [...]
I. Die Verfahrensrügen gehen fehl. 1. Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 24. November 1950 haben sich die Prozeßbeteiligten, insbesondere auch der Verteidiger und der Angeklagte, mit der Entlassung der Zeugen B. [...]
Der Angeklagte ist wegen eines Verbrechens der Nötigung zur Unzucht in Tateinheit mit einem Verbrechen der versuchten Notzucht nach §§ 176 Abs. 1 Nr. 1, 177, 43, 73 StGB zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. [...]
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines versuchten Verbrechens der Notzucht in Tateinheit mit einem Verbrechen der Nötigung zur Unzucht zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt und ihm die [...]