BGH - 20.12.1951 (IV ZR 24/51)

Trennung der Ehegatten

Allein die räumliche Trennung reicht nicht für das Getrenntleben nach § 1567 BGB aus. Hinzukommen muß der Wille mindestens eines Ehegatten, mit dem anderen Teil nicht mehr zusammenleben zu wollen, auch wenn die [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.11.1951 (1 BvR 166/51; 1 BvR 173/51; 1 BvR 174/51; 1 BvR 175/51; 1 BvR 176/51)

Antragsbefugnis eines entmündigten Querulators

1. Der Beschwerdeführer ist durch Beschluß des Amtsgericht L. vom 12. August 1948 wegen Geistesschwäche entmündigt worden. In den Gründen dieses Beschlusses heißt es, daß sich seine 'Rechtsempfindlichkeit im Laufe des [...]
BGH - Urteil vom 17.08.1951 (4 StR 307/51)

Zur Vollziehung des Beischlafs ist die naturgemäße Vereinigung der Geschlechtsteile beider Beteiligten...

I. Die Verfahrensrügen gehen fehl. 1. Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 24. November 1950 haben sich die Prozeßbeteiligten, insbesondere auch der Verteidiger und der Angeklagte, mit der Entlassung der Zeugen B. [...]
BGH - Urteil vom 24.04.1951 (1 StR 101/51)

1. Zwischen versuchter Notzucht und gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen besteht Gesetzeseinheit...

Der Angeklagte ist wegen eines Verbrechens der Nötigung zur Unzucht in Tateinheit mit einem Verbrechen der versuchten Notzucht nach §§ 176 Abs. 1 Nr. 1, 177, 43, 73 StGB zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. [...]
BGH - Urteil vom 06.03.1951 (1 StR 70/50)

Tateinheit zwischen einem Verbrechen der Notzucht (§ 177 StGB) und einem Verbrechen nach § 176 Abs....

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines versuchten Verbrechens der Notzucht in Tateinheit mit einem Verbrechen der Nötigung zur Unzucht zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt und ihm die [...]