BVerfG - Urteil vom 18.12.1953 (1 BvL 106/53)

Verfassungsmäßigkeit des Art. 117 Abs. 2 GG

A. I. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat einen bereits in der Weimarer Verfassung und in Länderverfassungen nach 1945 ausgesprochenen Grundsatz wieder aufgenommen, indem es in Art. 3 Abs. 2 [...]
BGH - Urteil vom 27.08.1953 (3 StR 294/53)

1. Wer sich in Kenntnis dessen, daß andere einen Angriff auf ein Mädchen planen, um den gewaltsamen...

Der Angeklagte ist wegen eines gemeinschaftlich verübten Verbrechens der versuchten Notzucht zu Jugendgefängnis von unbestimmter Dauer, mindestens einem Jahr, verurteilt worden. Seine auf Verletzung des Verfahrens- und [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1953 (V ZR 22/52)

Bewertung eines Grundstücks

BGHZ 10, 171, 180 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 5 NJW 1953, 1466 [...]
LG Bremen - 07.07.1953 (I b T 423/53)

Nur echte Unterhaltsansprüche sind unpfändbar; die Kapitalabfindung, auch wenn sie ratenweise bezahlt...

Zust. Anm. Berner in Rpfleger 1953, 584 Der Anspruch auf Abfindung ist pfändbar und abtretbar (LG Bremen, oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 17). Die Vorschriften über den Pfändungsschutz (§ 850 b ZPO) und das [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1953 (1 StR 792/52)

1. Unter Beischlaf ist die naturgemäße Vereinigung der Geschlechtsteile beider Beteiligten zu verstehen.2....

Der Angeklagte ist wegen Notzucht zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Seine Revision muß im Ergebnis Erfolg haben. 1. Unbegründet ist allerdings die auf Verletzung des § 55 Abs. [...]