BVerfG - Beschluß vom 25.05.1956 (1 BvR 190/55)

Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

I. Im Unterhaltsprozeß eines unehelichen Kindes hat das Amtsgericht Pfarrkirchen eine Blutgruppenuntersuchung unter Einbeziehung des als Mehrverkehrszeuge benannten Beschwerdeführers angeordnet. Der Beschwerdeführer, [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.05.1956 (1 BvR 83/56)

Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen - Regelungsgehalt...

A. I. Der Beschwerdeführer, der im Gebiet der heutigen sowjetischen Besatzungszone geboren und herangewachsen ist, wurde am 13. November 1953 18 Jahre alt. Seit Anfang 1954 lebt er als politischer Flüchtling im Gebiet [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.05.1956 (1 BvR 53/54)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten

Die vom Beschwerdeführer gegen die angefochtenen Urteile erhobenen Rügen sind sämtlich offensichtlich unbegründet. I. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. 1. Er sei vor dem Arbeitsgericht [...]