OLG Stuttgart - 04.12.1957 (4 U 75/56)

Ein Gesellschaftsvertrag zwischen Ehegatten gehört ebenfalls dann zum »ehelichen Güterrecht«, wenn...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 17 NJW 1958, 1972 [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1957 (4 StR 308/57)

§ 177 Abs. 3 StGB finden auch Anwendung, wenn versuchte Vergewaltigung vorliegt, weil eine Tatsache,...

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen versuchter Notzucht mit Todesfolge zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Dabei geht das Schwurgericht im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Der [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1957 (4 StR 519/57)

Zwischen versuchter Gewaltunzucht [sexueller Nötigung] und versuchter Notzucht [Vergewaltigung] ist...

Das Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher der versuchten Gewaltunzucht oder der versuchten Notzucht in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315a Abs. 1 Nr. 1 [...]
BGH - Urteil vom 28.05.1957 (5 StR 95/57)

1. Zieht sich der Angriff des Täters längere Zeit hin und war ein Teil seiner Handlungen sexuell und...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sittlichkeitsverbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB [§ 178 Abs. 1 StGB n.F.] in Tateinheit mit Nötigung sowie wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von zehn [...]
BGH - 15.05.1957 (IV ZR 294-299/56)

Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsvereinbarung

FamRZ 1957, 298 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 32 [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.05.1957 (1 BvR 550/52)

Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität

A. Mit der Verfassungsbeschwerde bekämpfen die Beschwerdeführer ihre Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht; darüber hinaus erstreben sie die Feststellung der Nichtigkeit der §§ 175 f. StGB. 1. Ein Blick auf [...]
BGH - 04.05.1957 (IV ZR 133/56)

Fortgeltung einer Güterstandsvereinbarung

FamRZ 1957, 247 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 10 [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.01.1957 (1 BvL 4/54)

Verfassungswidrigkeit der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach dem EStG 1951

A. Nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952 - EStG 1951 - (BGBl. I S. 33) sind 'natürliche Personen... einkommensteuerpflichtig'. Grundlage für die Bemessung der Einkommensteuer [...]