BVerfG - Beschluß vom 16.12.1958 (1 BvL 3/57; 1 BvL 4/57; 1 BvL 8/58)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners...

A. Die vom Sozialgericht Schleswig zur Prüfung vorgelegte Norm bestimmt, daß bei der Bedürftigkeitsprüfung im Bereich der 'Arbeitslosenhilfe' Einkommen und Vermögen einer Person, mit der der Arbeitslose in eheähnlicher [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1958 (1 BvL 45/56)

Verfassungsmäßigkeit des § 644 ZPO

I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (Kläger) ist ein außerehelich geborenes Kind. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens (Beklagter) hat sich in notarieller Urkunde zur Unterhaltszahlung verpflichtet, weigert sich [...]