BGH - 11.11.1959 (IV ZR 88/59)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

Die Schutzvorschriften des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, das Pfändungsprivileg des § 850 d ZPO und die konkursrechtliche Behandlung nach § 3 Abs. 2 KO finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.10.1959 (1 BvL 25/59)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Nichtehelichenrechts

I. In dem Ausgangsverfahren klagt ein außerehelich geborenes Kind, vertreten durch das Jugendamt als Amtsvormund, gegen den Erzeuger auf Erhöhung der Unterhaltszahlungen. Die gesetzliche Vertretung unehelicher Kinder [...]
OLG Düsseldorf - 16.09.1959 (9 UF 474/59)

Der Unterhaltsgläubiger kann statt einer Geldrente für besondere einmalige Bedürfnisse auch neben...

Das Urteil führt aus, daß es gerichtsbekannt sei, daß »auch heute noch innerhalb der Bundesrepublik geeignete Wohnungen ohne Baukostenzuschuß und mit einer der Rente der Unterhaltsgläubigerin angepaßten Miete kaum zu [...]
BVerfG - Urteil vom 29.07.1959 (1 BvR 205/58; 1 BvR 332/58; 1 BvR 333/58; 1 BvR 367/58; 1 BvL 27/58; 1 BvL 100/58)

Verfassungswidrigkeit des Stichentscheids des Vaters bei Uneinigkeit der Eltern im Bereich der elterlichen...

A. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die elterliche Gewalt haben durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) eine neue Fassung erhalten. Nach § 1626 Abs. 1 steht das [...]
BGH - Urteil vom 10.06.1959 (V ZR 25/58)

»1. Der Testamentsvollstrecker muss, wenn Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum...

Die Eltern des Klägers sind seit einem Bombenangriff am 28. Juni 1943 verschollen; sie sind später für tot erklärt worden. Der Vater des Klägers war Inhaber sämtlicher Geschäftsanteile der 'K & R GmbH' in Mainz, einer [...]
OLG Köln - 13.05.1959 (2 W 39/59)

Verfügt ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über einen gemeinschaftlichen Gegenstand...

FamRZ 1959, 460 LSK-FamR/Hülsmann, § 1368 BGB LS 3 [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1959 (5 StR 75/59)

1. Wer eine Frau in Narkose versetzt und unzüchtig berührt, ist jedenfalls dann nicht nach § 176 Abs....

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges im Rückfalle, wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung und wegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen an einer Frau verurteilt und neben der Strafe seine [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.04.1959 (1 BvR 12/58; 1 BvR 291/58)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Verfahrens über Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsverfahre...

A. 1. Die Väter der beiden Beschwerdeführerinnen haben gegen sie Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit erhoben. Die Armenrechtsgesuche der Beschwerdeführerinnen wurden wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.03.1959 (1 BvL 39/56; 1 BvL 44/56)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von Kriegsverschollene...

A. Durch das Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dezember 1950 - BGBl. I S. 791 - (BVG) ist die Versorgung der Opfer des Krieges einheitlich geregelt worden. Der Kreis derjenigen, die als Waisen eines Beschädigten, der an [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1959 (4 StR 44/59)

Der Beischlaf ist vollendet, sobald das männliche Glied in den Eingang der Scheide, d.h. in den Raum...

Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde sowie mit Blutschande zwischen Verschwägerten zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Nach den Feststellungen des [...]